Allgemeine Geschäftsbedingungen


Wir freuen uns, dass Sie Betriebsmittelhelden nutzen. Bitte lesen Sie sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen zu Ihren vertraglichen Rechten und Pflichten enthalten. Durch Anmeldung und/oder Benutzung der Plattform (wie unten definiert) stimmen Sie diesen AGB zu. Diese AGB werden Teil des rechtlich bindenden Nutzungsvertrages zwischen Ihnen und der Betriebsmittelhelden GmbH, Große Heide 22, 33803 Steinhagen, Deutschland. 

 

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Betriebsmittelhelden GmbH, Große Heide 22, 33803 Steinhagen (im Folgenden: „Betriebsmittelhelden“) und den Nutzern und Händlern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Betriebsmittelhelden erkennt hiervon abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, dass zwischen Betriebsmittelhelden und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Als Kunden werden ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zugelassen; Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB weist Betriebsmittelhelden zurück. 

2. Begriffsdefinition

 

„Betriebsmittelhelden“: Betriebsmittelhelden GmbH, Große Heide 22, 33803 Steinhagen (nachfolgend auch als „uns“ oder „wir“ bezeichnet)

 

„Plattform“: Online-Marktplatz, der über die Website www.betriebsmittelhelden.de oder die App app.betriebsmittelhelden.de zur Verfügung gestellt wird. 

 

„Website“: die Internet-Website und all ihre Unterseiten.


„App“: Anwendung für mobile Endgeräte.

 

„Nutzer“: Landwirte, die Waren über die Plattform erwerben wollen.

 

„Händler“: ein Gewerbetreibender, der ein oder mehrere Inserate auf der Plattform einstellt, um Waren zu verkaufen.

 

Nutzer und Händler werden zusammen auch „Kunden“ genannt.

 

3. Leistungsbeschreibung


3.1 Die Plattform ist ein Online-Marktplatz, der es Händlern ermöglicht, unter www.betriebsmittelhelden.de oder app.betriebsmittelhelden.de Angebote im Rahmen von Ausschreibungen abzugeben. Zuerst stellen Nutzer Ausschreibungen ein, in denen bestimmte Waren angefragt werden (nachfolgend „Ausschreibung“). Anschließend geben Händler für die in der Ausschreibung angefragten Produkte Angebote ab (nachfolgend „Angebot“) und Betriebsmittelhelden zeigt den Nutzern die von den Händlern abgegebenen Angebote (anonym) an. Über die Plattform wird dann der Kontakt zwischen dem Nutzer und dem Händler hergestellt, sobald sich der Nutzer für ein Angebot entschieden hat. Im Nachgang schließen Nutzer und Händler den Kaufvertrag direkt miteinander.


3.2 Als Betreiber der Plattform ist Betriebsmittelhelden weder Eigentümer, Verkäufer, Wiederverkäufer oder Anbieter der Produkte aus den Angeboten der Händler, noch handelt Betriebsmittelhelden als Makler der Händler. Wenn Nutzer ein Angebot eines Händlers annehmen, schließen Händler und Nutzer direkt untereinander einen Vertrag. Betriebsmittelhelden ist und wird weder Partei oder ein sonstiger Beteiligter an dem Vertragsverhältnis zwischen Händler und Nutzer, noch ist Betriebsmittelhelden ein Makler oder eine Versicherungsgesellschaft. Betriebsmittelhelden handelt in keiner Eigenschaft als Vertreter für irgendeinen bestimmten Kunden.


3.3 Betriebsmittelhelden kontrolliert und garantiert nicht (1) die Existenz, Qualität, Sicherheit, Eignung oder Rechtmäßigkeit der in Angeboten dargestellten Waren, (2) die Richtigkeit oder Genauigkeit von Beschreibungen und Fotos in Angeboten, Bewertungen, Rezensionen oder sonstigen Inhalten der Nutzer und Händler oder (3) das Verhalten oder die Leistungsfähigkeit eines Nutzers oder Händlers. Händler sind für ihre Inserate, die darin angebotenen Waren, sowie die Erbringung aller damit verbundenen Leistungen alleine verantwortlich.


3.4 Um die Plattform zu bewerben und die Sichtbarkeit von Angeboten für zu erhöhen, können Angebote, Ausschreibungen und andere Inhalte der Nutzer und Händler auf anderen Websites, in Anwendungen, in E-Mails sowie in Online- und Offline-Werbeanzeigen angezeigt werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und erteilt Betriebsmittelhelden eine örtlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Lizenz zur werblichen Nutzung der Angebote und Ausschreibungen (inklusive der darin enthaltenen Bilder und Texte – insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet). Der Kunde garantiert, dass er über alle Rechte an den Inhalten verfügt und dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde wird Betriebsmittelhelden auf erstes Anfordern seine Rechte an den Inhalten nachweisen. Der Kunde garantiert auch, dass die Inhalte nicht rechtswidrig, irreführend, diskriminierend oder in sonst einer Art anstößig (bspw. durch Darstellung von Gewalt, Nacktheit, sexuellen Handlungen, verfassungswidrigen oder verbotenen Symbolen) sind.


3.5 Betriebsmittelhelden kann die Verfügbarkeit der Plattform zeitweise einschränken, wenn dies aus technischen Gründen zum Zwecke der Wartung, Erneuerungen („Updates“) oder technischer Verbesserungen notwendig ist.


3.6 Die Plattform kann Links zu Websites und Ressourcen Dritter enthalten. Solche Dienste Dritter können anderen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. Betriebsmittelhelden ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit solcher Dienste Dritter und auch nicht für Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die über solche Dienste Dritter angeboten werden.


3.7 Der Verantwortungsbereich von Betriebsmittelhelden beschränkt sich ausschließlich auf (1) die Zurverfügungstellung der Plattform, wie oben beschrieben und (2) die Unterstützung des Händlers und des Nutzers bei der Einstellung von Ausschreibungen bzw. Angeboten.

 

4. Registrierung und Nutzung der Plattform


4.1 Ein Nutzerkonto muss erstellt werden, um auf bestimmte Funktionen der Plattform zuzugreifen und diese nutzen zu können. Bei der Registrierung sind richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und die Daten sind stets aktuell zu halten. Um eine hohe Qualitätsstufe der Plattform sicherzustellen, verifiziert Betriebsmittelhelden jeden Kunden bevor er die Plattform nutzen kann. Ohne eine derartige Verifizierung verweigert Betriebsmittelhelden dem betroffenen Kunden die Nutzung der Plattform. Wenn Sie ein Nutzerkonto für ein Unternehmen, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person registrieren, sichern Sie zu, dass Sie bevollmächtigt sind, diese Organisationen zu vertreten und rechtlich zu verpflichten.

 

4.2 Die Hardware und Software die für Zugang zur und Nutzung der Plattform notwendig ist unterliegt der alleinigen Verantwortung des Kunden.


4.3. Betriebsmittelhelden gewährt begrenzten, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Zugang zur persönlichen Nutzung der Plattform zu dem oben beschriebenen Zweck. Jede andere Nutzung der Plattform ist strengstens untersagt und stellt einen Vertragsbruch dar.


4.4. Betriebsmittelhelden behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, Ausschreibungen und Angebote nach eigenem Ermessen zu deaktivieren, zu sperren oder unwiderruflich zu löschen.


4.5. Kunden sind alleine für die Einhaltung bzw. Erfüllung aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und Steuerpflichten verantwortlich, die für ihre Nutzung der Plattform gelten. Es wird keine Haftung für Handlungen der Kunden, insb. für Willenserklärungen der Nutzer und Händler, übernommen.

 

4.6. Kunden der Plattform ist es untersagt, Folgendes zu tun oder andere dabei zu unterstützen:

 

  • geltende Gesetze, Vorschriften oder diese AGB zu verletzen oder zu umgehen;

  • jemanden aufgrund nationaler Herkunft, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, physischer oder psychischer Behinderung, Gesundheitszustand, Familienstand, Alter oder sexueller Orientierung zu diskriminieren oder zu belästigen oder anderweitig gewalttätiges, schädliches, beleidigendes oder störendes Verhalten an den Tag zu legen; in diesem Zusammenhang ist es auch untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, irreführend, diskriminierend oder in sonst einer Art anstößig (bspw. durch Darstellung von Gewalt, Nacktheit, sexuellen Handlungen, verfassungswidrigen oder verbotenen Symbolen) sind. Betriebsmittelhelden behält sich vor, solche Darstellungen im freien Ermessen zu löschen oder auszublenden;

  • die Rechte anderer Personen zu verletzen, zu beeinträchtigen oder einer anderen Person Schaden zuzufügen;

  • Waren anzubieten, die nicht im Eigentum des Händlers sind oder für die er/sie keine Genehmigung hat, sie auf der Plattform anzubieten;

  • die Plattform zu nutzen, um eine Transaktion unabhängig von der Plattform anzufragen, vorzunehmen oder anzunehmen, um dadurch Gebühren zu umgehen oder aus jedem anderen Grund – insbesondere durch Austausch von persönlichen Kontaktinformationen wie z.B. Telefonnummern, E-Mail-Adressen, URLs, Social Media Accounts, etc. (Umgehung der Plattform);

  • Es ist ebenfalls untersagt, in dem Angebot Eigenwerbung zu betreiben, um dem Nutzer eine direkte Kontaktaufnahme – außerhalb der Plattform – zu dem Händler zu ermöglichen;

  • bei der Registrierung eines Nutzerkontos oder der Beschreibung von Angeboten falsche Angaben zu machen oder gänzlich falsche Nutzerkonten einzurichten oder falsche Inserate zu erstellen;

  • die Plattform, ihre Inhalte oder Inhalte der Nutzer für kommerzielle oder sonstige Zwecke zu nutzen, die in diesen AGB nicht ausdrücklich erlaubt werden;

  • Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Nutzer oder die Plattform zu kopieren, zu speichern oder auf andere Weise zu nutzen, die mit diesen AGB nicht vereinbar ist oder auf sonstige Weise Datenschutzrechte von Nutzern oder Dritten verletzt;

  • die Marken von Betriebsmittelhelden in irgendeiner Weise zu schädigen oder zu beeinträchtigen, z.B. durch die unbefugte Nutzung des Logos, von Inhalten, die Registrierung und/oder Nutzung der Bezeichnung „Betriebsmittelhelden“ oder abgeleiteter Begriffe in Domainnamen, Handelsnamen, Marken oder sonstigen Quellenkennungen oder durch Registrierung und/oder Nutzung von Domainnamen, Handelsnamen, Marken oder anderen Quellenkennungen, welche die Betriebsmittelhelden -Domains, -Marken, -Slogans, -Werbekampagnen oder andere Inhalte nachahmen oder ihnen zum Verwechseln ähnlich sind;

  • die Plattform bzw. ein einzelnes Element oder sonstige geschützte Informationen oder das Layout und Design auf den Seiten der Plattform ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Betriebsmittelhelden zu nutzen, anzuzeigen oder wiederzugeben;

  • die Plattform in Verbindung mit der Verbreitung von unangeforderten kommerziellen Nachrichten zu nutzen („Spam“);

  • Robots, Spider, Crawler, Scraper oder sonstige automatisierte Mittel oder Verfahren zu nutzen, um auf die Plattform zuzugreifen, von ihr Daten oder sonstige Inhalte zu ziehen oder auf andere Weise mit ihr zu interagieren;

  • die von Betriebsmittelhelden, von einem von Betriebsmittelhelden beauftragten Dienstleister oder von einem Dritten eingesetzten technischen Maßnahmen zum Schutz der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren, zu stören, zu entschlüsseln oder anderweitig zu unterlaufen;

  • Maßnahmen zu ergreifen, welche die Leistung oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform tatsächlich oder potenziell schädigen oder sich negativ darauf auswirken können;

  • zu versuchen, die Software, die genutzt wird, um die Plattform zu betreiben, zu entschlüsseln, dekompilieren, disassemblieren oder nachzuentwickeln.

 

4.7. Kunden stimmen zu, die Plattform im Einklang mit dem dafür vorgesehenen Geschäftszweck zu nutzen, im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen und dieser AGB. Jeder Missbrauch oder Missbrauchsversuch kann straf- und/oder zivilrechtlich verfolgt werden.

 

5. Transaktionen, Zahlung und Gebühren


5.1.Die Nutzer nutzen die Plattform kostenlos. Sie können kostenlos Ausschreibungen anlegen. Gebühren fallen gegenüber Betriebsmittelhelden nicht an.

 

5.2. Die Händler schließen mit Betriebsmittelhelden einen gesonderten Dienstleistungsvertrag, um Angebote auf der Plattform abgeben zu können. Vor Abschluss dieses Dienstleistungsvertrags können keine Angebote abgegeben werden.


5.3 Ein verbindliches Geschäft zwischen Händler und Nutzer kann wie folgt zustande kommen:

 

a) Sobald der Nutzer das Angebot eines Händlers bestätigt, werden dem Nutzer die Kontaktdaten des Händlers zur weiteren Kommunikation und Bearbeitung des Vertragsabschlusses angezeigt.

 

b) Ab dem unter 5.3. a) beschriebenen Zeitpunkt findet die Kommunikation direkt zwischen dem Händler und dem Nutzer statt. Der Kaufvertrag wird sodann direkt zwischen Nutzer und Händler abgeschlossen.


5.4 Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt ausschließlich zwischen Händler und Nutzer.

 

6. Sonderfall Pflanzenschutzmittel

 

6.1 Die Prüfung des Sachkundenachweises obliegt dem jeweiligen Händler.

 

6.1 Die Prüfung der Zulassung und Genehmigung des jeweiligen Produktes oder Wirkstoffes obliegt ebenfalls dem jeweiligen Händler

 

7. Hinweise zur Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Rechten Dritter


7.1. Händler und Nutzer sind aufgefordert, sich mit den örtlichen geltenden Gesetzen und Vorschriften vertraut zu machen, bevor sie auf der Plattform eine Ausschreibung platzieren bzw. ein Angebot abgeben.


7.2 Händler versichern, dass ihre Angebote (1) keinerlei geltende Rechte Dritter verletzt werden, (2) alle geltenden Gesetze und Vorschriften, sowie steuerliche Anforderungen eingehalten werden und (3) alle erforderlichen Erlaubnisse oder Lizenzen vorliegen. 


7.3. Es unterliegt der alleinigen Verantwortung der Händler alle in Punkt 6.2 aufgeführten Gesetze und Vorschriften, Rechte und Pflichten zu befolgen. Betriebsmittelhelden übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, dass Händler dies vollumfänglich einhalten.


8. Haftung


8.1. Betriebsmittelhelden überprüft nicht die Richtigkeit und Genauigkeit der von den Nutzern/Händlern auf der Plattform eingestellten Inhalte und kann daher weder die Richtigkeit und Genauigkeit der darin gemachten Angaben und Informationen garantieren noch in irgendeiner Weise dafür haften. Nutzer/Händler allein sind für alle von ihnen zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verantwortlich. Darüber hinaus sind alle Nutzer/Händler allgemein für ihre Nutzung der Plattform verantwortlich. Betriebsmittelhelden unterliegt keiner allgemeinen Verpflichtung, die von Nutzern/Händlern zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen oder Inhalte zu löschen, die nicht gesetzeswidrig erscheinen. Betriebsmittelhelden übernimmt keinerlei Haftung für die möglicherweise aus der Nutzung der Plattform durch die Nutzer/Händler entstehende Verletzung von Rechten Dritter.


8.2. Betriebsmittelhelden haftet nicht für die Fremdnutzung von veröffentlichten Daten durch andere Nutzer oder Dritte. Nutze/Händler allein sind dafür verantwortlich, ihre veröffentlichten Daten vor Fremdnutzung zu schützen.  


8.3. Betriebsmittelhelden haftet nicht für Ausfälle oder Störungen der Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur, die außerhalb unserer Kontrolle liegen und zu Störungen der Verfügbarkeit der Plattform führen können. Betriebsmittelhelden haftet außerdem nicht für zeitweise Einschränkungen, die aus technischen Gründen zum Zwecke von Wartung, Erneuerungen („Updates“) oder technischer Verbesserungen notwendig sind.


8.4. Betriebsmittelhelden haftet nicht für die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der Händler im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren. Daher sind alle Nutzer selbst für die Rechtmäßigkeit ihrer geplanten und durchgeführten Tätigkeiten verantwortlich und organisieren die rechtlichen und finanziellen Bedingungen ihrer Geschäftsbeziehung eigenverantwortlich.


8.5. Betriebsmittelhelden haftet nicht für (1) die Rechtmäßigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Inserate (2) die Konsequenzen von realen oder virtuellen Zusammenkünften zwischen Nutzern der Plattform (3) für jegliche Schäden, die aus dem Fehlverhalten von Nutzern oder Dritten entstehen oder (4) in Fällen höherer Gewalt.


8.6. Betriebsmittelhelden haftet nicht für die Qualität der auf der Plattform inserierten Waren. Jegliche Ansprüche wegen Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen in Bezug auf die angebotenen Waren sind zwischen den dem Nutzer und Händler zu klären. Betriebsmittelhelden ist in dieses Vertragsverhältnis nicht involviert und übernimmt auch keine sekundäre Haftung.

 

9. Vertragsbeendigung

 

9.1. Händler können ihren Vertrag mit Betriebsmittelhelden nach den in dem Dienstleistungsvertrag näher geregelten Bestimmungen beenden (s.o. Ziffer 5.2). Nutzer können ihre Mitgliedschaft auf der Plattform jederzeit beenden; geschlossene Verträge mit Händlern bleiben davon unberührt.

 

9.2. Kündigungsrechte aus wichtigem Grund bleiben von den vorstehenden Ziffern unberührt.


9.3. Betriebsmittelhelden behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei jeder Form von Fehlverhalten oder Missbrauch nach eigenem Ermessen zu deaktivieren, zu sperren oder unwiderruflich zu löschen und dadurch diesen Vertrag einseitig zu pausieren oder zu beenden.

 

10. Geheimhaltung 

 

10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind; die bei einer mündlichen Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden; oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind; sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Informationen, Daten, Ideen, Konzepte und Businessmodelle, vertraulich zu behandeln. Den Vertragsparteien ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen.

 

10.2 Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten (freie Mitarbeiter etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

 

10.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,

(a)        die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

(b)        die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die offenlegende Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

(c)        die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

(d)        die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

(e)        die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat,

(f)        die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.

 

10.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von drei Jahren fort. 

 

10.5 Die von den Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer der Ausführung eines Auftrages auf Anforderung, nach Beendigung des jeweiligen Auftrages unverzüglich von der Vertragspartei unaufgefordert an die andere Vertragspartei herauszugeben oder zu vernichten.

 

10.6 Die Vertragspartei erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Auftragsdaten im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung der Vertragspartei zur Zweckerfüllung des jeweiligen Vertrages gespeichert werden.

 

11. Schlussbestimmungen


11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


11.2. Der vorliegende Vertrag stellt die Gesamtheit der Vereinbarung zwischen Kunden und Betriebsmittelhelden dar. Er ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vertragsvereinbarungen. Zwischen Betriebsmittelhelden und Händlern gilt zusätzlich der Dienstleistungsvertrag (siehe Ziffer 5.2 der AGB).


11.3. Betriebsmittelhelden behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Eine Änderung wird unter Mitteilung der geänderten Fassung der AGB und unter Setzung einer angemessenen Reaktionsfrist angekündigt. Der Kunde wird auch darauf hingewiesen, dass die Änderungen ohne Reaktion angenommen werden. 


11.4. Sollten einzelne dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.


11.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Bielefeld. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. 


11.6. Betriebsmittelhelden nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu nicht verpflichtet.

 

Stand: April 2021

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